Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses möchten wir Sie als Trägerbündnis über den aktuellen Stand der institutionellen Förderung sowie der Projektförderung der landesweiten gemeinnützigen Träger der Jugend-, Sozial-, und Kulturarbeit, der Integrationsstärkung und Ehrenamtsförderung informieren:
- Es wurde für zahlreiche Projekte und für die institutionelle Förderung ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt. Dadurch konnten die Arbeit der Geschäftsstellen und viele Projekte Anfang des Jahres fortgesetzt werden und verhindert werden, dass die Kündigungen unseres Personals aufrecht erhalten werden mussten. In vielen Fällen liegen uns bereits Abschlagsbescheide vor, bei der LAFGA fehlen diese allerdings in den Projekten noch. Ein Mittelfluss steht bei AGSA noch aus.
Doch auch wenn die Kündigungen verhindert werden konnten und die Mitarbeiter_innen und ihre Familien kurz vor Weihnachten zumindest wussten, dass es im neuen Jahr weiter geht, sind noch nicht alle akuten Probleme beseitigt:
- Es liegt nicht für alle Projekte die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vor, obwohl dringend mit der Arbeit begonnen werden müsste. So etwa bei den Denkfabriken Jugendhilfe und Schule des Kinder- und Jugendrings, da das Projekt im zwei Jahresturnus stattfindet und weiteren Projekten von Mitgliedsverbänden des Kinder- und Jugendringes, die etwa anlässlich von Jubiläen (Reformation) stattfinden.
- Für Projekte, die 2017 einen höheren Stellenumfang haben, kann eine Besetzung nicht vorgenommen werden, da die Abschläge i.H.v. 1/12 des Ansatzes von 2016 dies finanziell nicht erlauben. Gleichzeitig können diese Projekte sachlich nicht ohne das notwendige Personal auskommen, so etwa im Projekt Jugend Macht Zukunft des KJR. Bei Projekten die in einem größeren Umfang gefördert werden, kann nur ein Teil der beantragten Förderung ausgezahlt werden, wie etwa bei AGSA.
- Bei Projekten, an denen der Bund sich mit Mitteln beteiligt oder die sogar hauptsächlich durch ihn finanziert werden, können Mittel des Bundes nicht abgerufen werden oder vom Bund der vorzeitige Maßnahmebeginn nicht genehmigt werden, da noch kein (zumindest vorläufiger) Zuwendungsbescheid vorliegt. Hiervon sind z.B. Projekte von Miteinander e.V. und der LAGFA betroffen.
- Die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns ist kein Zuwendungsbescheid und entsprechend weder eine Zusage über eine tatsächliche Förderung, noch eine Aussage über deren Höhe. Wir können also nur grob planen und tragen gegenwärtig, bei einem teilweisen oder voll-ständigen Ausbleiben der Förderung, auch das alleinige Risiko.
- Die Förderung für 2017 und 2018 wird voraussichtlich der Höhe nach nicht ausreichen, um den Kostenaufwuchs im Bereich des Personals zu decken. Denn wir waren gehalten mit einem Aufwuchs zu kalkulieren, das Tarifergebnis wird mutmaßlich aber höher ausfallen.
Wir bitten Sie, sich weiterhin für die schnelle Bearbeitung der noch ausstehenden Projektförderung einzusetzen und dafür zu wirken, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes die endgültigen Zuwendungsbescheide ausgestellt werden.
In der schwierigen Situation am Ende des letzten Jahres haben wir erlebt, dass Sie gemeinsam mit den Trägern an einer Lösung gearbeitet haben. Wir möchten deshalb zusammen mit Ihnen weiter überlegen, wie wir Wege finden, die Arbeit für eine demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu gestalten.
Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
fjp>media, Verband junger Medienmacher e.V.
ijgd LV Sachsen-Anhalt und Thüringen e.V.
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt (LAGFA) e.V.
Landesnetzwerk Migranten-organisationen Sachsen-Anhalt e.V.
Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.